Satzung – Anglo-German Law Society e.V.

Satzung der Anglo-German Law Society e.V. in der Fassung vom 16.12.2021

§ 1 Name – Sitz – Geschäftsjahr

¹Der Verein trägt den Namen Anglo-German Law Society e.V. ²Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. ³Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

I ¹Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. ²Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufs- und Volksbildung für eine Vertiefung des Verständnisses der Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens zur Harmonisierung der Umsetzung europäischen Rechts in beiden Ländern und die damit erstrebte Förderung der Integration beider Länder in die europäische Gemeinschaft. ³Insbesondere fördert der Verein die Ausbildung und die wissenschaftliche Arbeit mit Bezug zu beiden Rechtssystemen. ⁴Dazu bietet der Verein öffentlich zugängliche Veranstaltungen, Seminare und Publikationen zu Einführungen in beide Rechtssystemen und deren Entwicklungen in Deutschland und Großbritannien sowie Informationen für akademische Weiterbildungen an.

II ¹Darüber hinaus fördert der Verein den Studiengang LL.B. English Law and German Law am King’s College London, alle weiteren Studiengänge mit Bezug zu beiden Rechtssystemen, sowie alle Studenten mit Interesse an beiden Rechtssystemen. ²Der Satzungszweck wird durch allgemeine Hilfestellung und Unterstützung seitens des Anglo-German Law Society e.V. von deutschen und englischen Rechtsstudenten und Interessierten im jeweiligen Ausland verwirklicht.

III Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Vereinsmittel

I ¹Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. ³Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

II Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Absolventen und Freunde der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 Mitgliedschaft

I ¹Mitglied des Vereins kann jeder werden, der ein ausgeprägtes Interesse an einer Ausbildung und Weiterbildung im deutschen Rechtssystem und im Rechtssystem des Vereinigten Königreichs hat oder die Beziehung zwischen den vorgenannten Systemen fördern möchte. ²Juristische Personen können kein Mitglied des Vereins werden, aber eine Partnerschaft eingehen.

II Für die Aufnahme genügt die Bestätigung die Abgabe einer schriftlichen oder elektronischen Beitrittserklärung und deren Empfang durch ein Mitglied des Vorstandes.

III ¹Entsprechend der Förderung des Zwecks des Vereins und der Vereinsförderung können Mitglieder vom Vorstand ausgezeichnet werden. ²Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder wählen. ³Ehrenmitglied wird außerdem, wer mindestens zwei volle Kalenderjahre als Vorstandsmitglied für den Anglo-German Law Society e.V. tätig war.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

I ¹Die Mitglieder – ausgenommen Ehrenmitglieder und Ehemalige – sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt wird. ²Die Höhe des Beitrages kann zwischen den verschiedenen Mitgliedergruppen abweichen.

II Für besondere Förderung des Zwecks des Vereins oder des Vereins selbst kann der Vorstand den Mitgliedsbeitrag für einen vom Vorstand bestimmten, Zeitraum erlassen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in dem Verein erlischt

1. durch Austrittserklärung, die dem Vorstand schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist und sofort wirksam wird;

2. durch Ausschluss, der bei einem Verstoß gegen das Vereinsinteresse vom Vorstand beschlossen werden kann; das ausgeschlossene Mitglied kann die Entscheidung des Ehemaligenrates verlangen;

3. durch Beschluss des Vorstandes, mit dem festgestellt wird, dass ein Mitglied mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und es den Beitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht entrichtet hat oder

4. durch den Tod eines Mitgliedes.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Ehemaligenrat und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Mitgliederversammlung

I ¹Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. ²Der Vorstand lädt, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, mit einer Frist von zwei Wochen zur Mitgliederversammlung per E-Mail an die letzte vom Mitglied dem Vorstand mitgeteilte E-Mail-Adresse bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds, das über keinen eigenen Internetzugang verfügt, per einfachem Brief postalisch. ³Für die ordnungsgemäße Einladung genügt jeweils die Absendung der E-Mail bzw. des Briefes. ⁴Versammlungsleiter ist der Vorsitzende, im Vertretungsfall der erste oder zweite stellvertretende Vorsitzende.

II Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

III Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder an einem durch postalische Adresse bestimmbaren Ort oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum.

IV ¹Im Onlineverfahren wird das jeweils nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort mit einer gesonderten E-Mail unmittelbar vor der Versammlung, maximal drei Stunden davor, bekannt gegeben. ²Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der E-Mail an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds. ³Mitglieder, die über keine E-Mail-Adresse verfügen, erhalten das Zugangswort per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. ⁴Ausreichend ist die ordnungsgemäße Absendung des Briefes zwei Tage vor der Mitgliederversammlung. ⁵Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.

V ¹In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. ²Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

VI Die Mitgliederversammlung kann den Ehemaligenrat zu einer Neuwahl des Vorstandes innerhalb des Geschäftsjahres einberufen, der nach der Berufung durch den Ehemaligenrat von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.

VII ¹Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. ²Satzungsänderungen nach § 33 Abs. 1 S. 1 BGB und Zweckänderungen nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.

VIII Bei einer Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht bei Abwesenheit schriftlich ausgeübt bzw. durch schriftliche Vollmacht auf anwesende Mitglieder übertragen werden.

IX ¹Die Förderung des Kurses LL.B. English Law and German Law am King’s College London und mögliche Nachfolgerkurse kann den Zwecken des Vereins unter keinen Umständen entnommen werden. ²Dies gilt nicht, wenn der Kurs keinen Bestand mehr hat und kein nachfolgender Kurs von anderen Universitäten angeboten wird.

X Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

I ¹Die Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand geführt. ²Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister. ³Jedes Vorstandmitglied ist nach seiner Berufung durch den Ehemaligenrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen. ⁴Lehnt sie das neue Vorstandsmitglied oder den gesamten neuen Vorstand ab, so ist auf Vorschlag der Mitglieder in geheimer Abstimmung aus den Reihen aller Mitglieder zu wählen. ⁵Die Wahl leitet der Vorsitzende des Vorstands.

II ¹Bei Bedarf kann der Ehemaligenrat auf Vorschlag des Vorstandes weitere stellvertretende Vorsitzende und Vorstandmitglieder durch Mehrheitswahl berufen. ²Nach Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes trägt der Vorstand gemeinsam die Geschäfte des ausscheidenden Vorstandsmitglieds.

III ¹Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. ²Er beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder; schriftliche Stimmabgabe verhinderter Mitglieder ist zulässig.

IV ¹Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. ²Die Einberufungsfrist beträgt fünf Tage. ³Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. ⁴Der Vorstand kann auch ohne Einhaltung von Einberufungsfristen in Textform beschließen (Umlaufverfahren), wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen. ⁵Die Stimmabgabe in Textform gilt als Zustimmung. ⁶Der Verein wird nach außen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

§ 10 Ehemaligenrat

I ¹Der Ehemaligenrat beruft den Vorstand und berät ihn. ²Er fördert die Beständigkeit der Strukturen des Vereins.

II ¹Der Ehemaligenrat setzt sich aus den bereits ausgeschiedenen Vorständen zusammen. ²Mitglied darf nur werden, wer zwei volle Kalenderjahre als Vorstandsmitglied für den Anglo-German Law Society e.V. tätig war oder vom Ehemaligenrat durch Mehrheitsentscheid berufen wurde. ³Die Amtszeit im Ehemaligenrat ist auf zwei Jahre begrenzt. ⁴Dies gilt für bestehende Mitglieder des Ehemaligenrats erstmalig ab dem 01.01.2016. ⁵Nach Ablauf der regulären Amtszeit kann sie auf Antrag des Vorstands an die Mitgliederversammlung auf außerordentliche weitere zwei Jahre verlängert werden. ⁶Die Anzahl der Verlängerungen ist unbegrenzt.

III Einem Mitglied des Vereins, das die Voraussetzungen des Absatzes zwei Satz zwei erfüllt, steht es offen, dem Ehemaligenrat beizutreten.

IV ¹Durch Mehrheitsentscheid kann der Ehemaligenrat die Aufnahme eines Mitgliedes in den Ehemaligenrat unterbinden und über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Ehemaligenrat entscheiden. ²Nimmt ein Mitglied des Ehemaligenrats die Möglichkeit zur Stimmabgabe in vier Sitzungen des Ehemaligenrates in Folge nicht wahr, so ist dem Vorstand hierüber Mitteilung zu machen und der Ausschluss des Mitgliedes ist zwingend im Ehemaligenrat zu beraten. ³Dem betreffenden Mitglied ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren.

V ¹Der Ehemaligenrat wird durch einen Vorsitzenden vertreten. ²Der Vorsitzende des Ehemaligenrats übernimmt die Auszählung der Stimmen der Ehemaligenratsmitglieder für die Wahl des Vorstands und bei anderen Abstimmungen des Ehemaligenrats. ³Der Vorsitzende des Ehemaligenrats kann ebenfalls eine Position im Vorstand innehaben. ⁴Der Vorsitzende des Ehemaligenrats wird vom Vorstand durch Mehrheitsentscheid gewählt.

VI ¹Der Vorsitzende schlägt, nach Rücksprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern, dem Ehemaligenrat Kandidaten für die Nachfolge des Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder vor. ²Der Ehemaligenrat beruft den Vorsitzenden und die weiteren Vorstandsmitglieder mehrheitlich. ³Die Wahl ist von der Mitgliederversammlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestätigen. ⁴Die Tätigkeit im Vorstand ist auf drei Jahre befristet.

VII. Abstimmungen des Ehemaligenrates können, wenn dies vorher vom Ehemaligenratsvorsitzenden gegenüber den Mitgliedern des Ehemaligenrates bekannt gegeben wurde, auch in Textform durchgeführt werden (Umlaufverfahren).

§ 11 Beirat

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren einen Beirat bestimmen, der den Vorstand unterstützt und berät.

§ 12 Auflösung des Vereins

¹Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder aufgelöst werden. ²Im Falle der Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren, die mit der Liquidation des Vereinsvermögens betraut werden und Vollmacht zur Regelung des Aktivvermögens und zur Begleichung der Schulden erhalten. ³Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Absolventen und Freunde der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.